Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienste von MACHINECOUNSEL im Bereich der gewerblichen Schutzrechte für Automatisierungstechnik.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Beratungs- und Rechercheleistungen der Kanzlei MACHINECOUNSEL, Sören-Rupp-Allee 57c, für Patentverfahren nach dem Patentgesetz (PatG). Gegenstand sind insbesondere die Prüfung der Patentierbarkeit von mechanischen Erfindungen, die Durchführung von Stand-der-Technik-Recherchen sowie die Erstellung von Verletzungsanalysen für automatisierte Fertigungsanlagen. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen und rechtsfähige Personengesellschaften.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen – darunter technische Zeichnungen, Funktionsbeschreibungen und bestehende Schutzrechtsdokumente – vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Änderungen am Anmeldungsgegenstand während des Verfahrens sind unverzüglich mitzuteilen. Bei Verletzungsanalysen obliegt es dem Auftraggeber, die angegriffene Ausführungsform genau zu spezifizieren und den Zugang zu den relevanten Fertigungsdaten zu gewähren.
MACHINECOUNSEL haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung übermittelten Informationen unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43e BRAO. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Mandats verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Rechtsverfolgung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Die Datenschutzerklärung auf der Website informiert über die Einzelheiten der Verarbeitung.
Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder einer gesonderten Honorarvereinbarung. Rechnungen werden nach Abschluss der jeweiligen Leistungsstufe erstellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die beim Dienstleister vorhandenen Unterlagen des Auftraggebers auf dessen Verlangen zurückgegeben oder nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet.
MACHINECOUNSEL behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund rechtlicher oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Kanzlei in München, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.